Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 03.03.2021 - 6 Qs 1/21, 6 Qs 2 /21, 6 Qs 3/21 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart - 29 Gs 9718/20 # 29 Gs 9328/20
- LG Stuttgart, 03.03.2021 - 6 Qs 1/21, 6 Qs 2 /21, 6 Qs 3/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
Auszug aus LG Stuttgart, 03.03.2021 - 6 Qs 1/21
Eine nachteilige Gerichtsentscheidung darf nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden, über die der Betroffene zuvor sachgerecht unterrichtet worden ist und zu denen er sich hat äußern können (BVerfG Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05 - juris).Das Bundesverfassungsgericht sieht die Anwendung des Grundrechtsschutzes auf rechtliches Gehör aber nicht allein auf Haftfälle beschränkt (BVerfG Beschluss vom 19. Januar 2006 aaO): Die Ermittlungsbehörden müssen die Unabdingbarkeit rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien mit ihrem etwaigen Interesse, die Ermittlungen zunächst im Verborgenen zu führen, abwägen.
Ein Ermessensspielraum besteht nicht, weil jedenfalls im Beschwerdeverfahren der intensive Eigentumseingriff der Arrestanordnung nicht auf einen Informationsvorsprung der Ermittlungsbehörden gestützt werden darf (BVerfG Beschluss vom 19. Januar 2006 aaO) und selbst beim nicht mehr andauernden Eingriff der Durchsuchung eine Beschwerdeentscheidung erst nach Gewährung der Akteneinsicht ergehen kann (BVerfG NStZ 2013, 379).
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
Auszug aus LG Stuttgart, 03.03.2021 - 6 Qs 1/21
Dann kann das rechtliche Gehör nachträglich gewährt werden und die Entscheidung später ergehen (BVerfG Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05 - juris; BVerfG Beschluss vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07 - juris, zur abgeschlossenen Überwachung von Telefonanschlüssen). - BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
Auszug aus LG Stuttgart, 03.03.2021 - 6 Qs 1/21
Dann kann das rechtliche Gehör nachträglich gewährt werden und die Entscheidung später ergehen (BVerfG Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05 - juris; BVerfG Beschluss vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07 - juris, zur abgeschlossenen Überwachung von Telefonanschlüssen). - OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10
Akteneinsicht der Verteidigung: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur …
Auszug aus LG Stuttgart, 03.03.2021 - 6 Qs 1/21
Daher ist die Befristung auf 3 Monaten zum Ausgleich der Interessen anzuordnen (bereits praktiziert von OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 1 Ws 680/10 - juris, mit einer Hinausschiebefrist für die Entscheidung).